Kritik an Reformvorschlägen zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,Dirk Wiese,äußert Kritik an den Reformvorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung. Er fordert Nachbesserungen und betont, dass die Vorschläge „eine Schlagseite zulasten der Versicherten“ hätten, wie er dem Nachrichtenportal Politico mitteilte.
Forderung nach gerechter reform
Die SPD plant, bis zur Sommerpause eine „gerechte Reform der GKV-Finanzen“ vorzulegen. Wiese betont,dass Einsparungen notwendig seien,jedoch nicht einseitig zulasten der Beitragszahler gehen sollten. Er schlägt vor, Einsparungen im Pharma-Bereich zu prüfen, insbesondere beim Herstellerabschlag, der bisher „noch gar nicht aufgegriffen worden“ sei.
Notwendigkeit von Einsparungen
wiese stellt klar, dass Einsparungen unvermeidbar sind, um die Lücke bei den GKV-Finanzen zu schließen. Das Ziel bleibe eine „sozial gerechte und ausgewogene Reform“.
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