Wiese fordert Kanzleramt zu Gesprächen im Grenzkontroll-Streit auf
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert, im Streit um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen.
Intensive Abstimmung mit Polen gefordert
Wiese betonte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass es wichtig sei, insbesondere mit den polnischen Nachbarn erneut intensiv in die Abstimmung zu gehen. Er erklärte, dass Gespräche auch über das Kanzleramt mit dem polnischen Präsidenten und dem polnischen Premierminister notwendig seien.Ziel sei es, mehr abstimmung zu erreichen, um die Einschränkungen für den Grenz- und Pendlerverkehr, die beidseitig der Grenze von Bedeutung sind, zu verringern und kritische Stimmen ernst zu nehmen.
Grenzkontrollen grundsätzlich befürwortet
Grundsätzlich hält Wiese die Grenzkontrollen für richtig. Diese seien bereits von der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet worden, und mit der Union sei sogar eine Ausweitung vereinbart worden. Dennoch müsse der Blick verstärkt auf die Grenzregionen gerichtet werden, da der Grenzverkehr im Wirtschaftsraum beidseitig der Grenze nun massiv unter den zusätzlichen Kontrollen leide.
