Forderungen der CDU/CSU zur Gesundheitsreform
Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern,dass die kosten für Bürgergeldempfänger im Rahmen der Gesundheitsreform aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Andernfalls erwägen sie, die Reform abzulehnen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
Spannungen mit der SPD
Die SPD möchte das bestehende Prinzip beibehalten, wonach alle gesetzlich Krankenversicherten (GKV) die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen. Dies stößt auf Widerstand bei der CDU/CSU. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion wurde betont, dass Druck auf den Koalitionspartner SPD notwendig sei.
Unterstützung von der Jungen Union
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schloss sich der Kritik an. Laut „Bild“ äußerte er in der Sitzung der Unionsfraktion, es sei inakzeptabel, dass die SPD beim Thema Bürgergeld Einsparungen blockiere. Winkel betonte die Notwendigkeit eines Unterschieds in der Gesundheitsversorgung zwischen Beitragszahlern und Nichtzahlern.
Überlegungen zur Leistungskürzung
In Kreisen der Unionsfraktion gibt es Überlegungen, den Leistungskatalog für Bürgergeldempfänger zu reduzieren, falls deren Kassenbeiträge weiterhin von allen GKV-Versicherten getragen werden müssen.
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