Kritik von AfD-Chefin Weidel an Bundeskanzler Merz
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Sie erklärte,die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen. Dies sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts.
Vorwürfe zum außenpolitischen kurs
Weidel kritisierte zudem den außenpolitischen Fokus von Merz in den ersten Wochen seiner Regierungszeit. Sie sprach von einer „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“. Der Kanzler habe Deutschland einen Neustart versprochen,setze jedoch die „Ampelpolitik eins zu eins fort“.
kritik an innenpolitischen Entscheidungen
Weidel warf Merz vor, mit der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle Bürger einen weiteren Wortbruch begangen zu haben. „Nach ihrem neuesten Wortbruch – der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle – wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich gar nichts“, sagte sie.Weidel fügte hinzu, das Wort des Kanzlers sei „nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht“. Sie bezeichnete Merz als „Papierkanzler“, der „im Ausland Weltmacht spielt“, sich aber zu Hause „nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“.
Hintergrund der Generaldebatte
Die Generalaussprache zum Kanzleretat gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.In der Debatte geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte oppositionsfraktion durfte die afd am Mittwoch die Debatte eröffnen. Alice Weidel war die erste Rednerin vor Bundeskanzler Merz.
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