Forderung nach Priorisierung der Verteidigung
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), betont die Notwendigkeit, die Bündnis- und Landesverteidigung stärker zu priorisieren. Angesichts von 17 Auslandseinsätzen und über 2.000 Soldaten warnt Otte vor einer Überdehnung der Truppe.Im Berlin Playbook Podcast von POLITICO sagte er: „Wir müssen uns auf den kernauftrag konzentrieren.“
Neubewertung von Auslandseinsätzen
Otte fordert eine Neubewertung einzelner Mandate, darunter auch im Südsudan. Er schlägt vor, strategische Präsenz zu wahren, ohne zwingend die Heimatarmee vor Ort ausbilden zu müssen. Eine Abwägung sei entscheidend, kein Automatismus.
Irak-Einsatz und Wehrdienst
Zum Irak-Einsatz, dessen Mandat kürzlich verlängert wurde, äußerte Otte Verständnis für die Evakuierung der Truppen aufgrund der Lage im Iran. Er kritisiert die Entscheidung des Bundestags nicht, sieht jedoch Anlass zum Nachdenken. Beim neuen Wehrdienst warnt Otte vor Zeitdruck, da die notwendigen Strukturen erst aufgebaut werden müssen. Sollte der Aufbau bis Ende 2026 nicht ausreichen, müsse die Debatte erneut geführt werden.
Friedenssicherung in der Ukraine
Für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine mahnt Otte zur Zurückhaltung bei Zusagen. deutschland werde einen Beitrag leisten, jedoch sollten vorschnelle Zusicherungen vermieden werden, um andere nicht zu entlasten.
Zivile vorsorge und Gesamtverteidigung
Otte fordert mehr zivile Vorsorge und betont die Notwendigkeit eines zivilen Operationsplans neben dem militärischen. Nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) appelliert er, die Gesamtverteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten.
