Rentenreform der Bundesregierung dürfte trotz Unionswiderstands Mehrheit erhalten
Die geplante Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung dürfte trotz des widerstands einzelner Unionsabgeordneter eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Da der koalition für das Rentenpaket eine einfache Mehrheit genügt, würden einige Nein-Stimmen aus den Reihen der Union das Ergebnis voraussichtlich nicht verändern.
Haltung der linksfraktion zur Rentenreform
Begründung für geplante Enthaltung
Linksfraktionschefin Heidi reichinnek begründete die angekündigte Enthaltung mit inhaltlicher Kritik an der Rentenpolitik. Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein „Machtspielchen“ auf dem Rücken von Millionen Rentnern im ganzen Land ausgetragen, sagte Reichinnek.
sie bezeichnete es als „wirklich das absolute Minimum“,bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen. Als Ziel nannte sie ein rentenniveau von 53 Prozent, das nach ihrer Darstellung den Lebensstandard sichern solle.
Forderung nach stabilem Rentenniveau
reichinnek erklärte weiter, die Linksfraktion werde nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau weiter gesenkt werde. Die Fraktion habe sich deshalb entschlossen, sich bei der voraussichtlich am freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Bundesregierung zu enthalten. An der Linksfraktion werde es nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert werde, betonte sie.
