Forderung nach Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen
Die BSW-Politikerin Sahra wagenknecht hat nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, den Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gefordert.
Aussagen von Sahra Wagenknecht
Wagenknecht erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die absage der geplanten Stationierung von US-mittelstreckenraketen die „beste Nachricht“ für die Sicherheit Deutschlands seit langem wäre. Sie betonte, dass Deutschland keine US-Truppen und Angriffswaffen benötige, sondern eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung und gemeinsame Sicherheit setze.
Kritik an US-Präsident Donald Trump
Wagenknecht äußerte, dass die Vorstellung, US-Präsident Donald Trump könne über krieg und Frieden in Deutschland entscheiden, beängstigend gewesen sei. Die Raketen hätten Deutschland zum ersten Angriffsziel gemacht. Das BSW habe deshalb schon vor zwei Jahren die Absage der Raketenstationierung gefordert.
Hintergrund der Raketenstationierung
Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen wurde vor gut zwei Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden vereinbart. Ab 2026 sollten Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen in deutschland stationiert werden. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, sie gehe davon aus, dass sich an dieser Vereinbarung nichts geändert habe.
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