Gespräche über den Ukraine-Krieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinen für Mittwoch angesetzten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und außenminister Subrahmanyam Jaishankar die unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg zu thematisieren.
Klare deutsche Position
Wadephul erklärte am Dienstag in Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi gegenüber dem Sender „welt TV“, dass die deutsche Haltung eindeutig sei. Er bezeichnete den Ukraine-Krieg als völkerrechtswidrig und betonte, dass alle Staaten, auch Indien, ein Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung hätten.
Bedeutung des Völkerrechts
Indien habe laut Wadephul selbst Konflikte mit Nachbarländern wie China bezüglich Grenzverläufen und daher ebenfalls ein Interesse daran, dass internationale Streitfragen nach dem Völkerrecht gelöst werden. Wadephul betonte, dass das Recht eingehalten werden müsse und nicht das Recht des Stärkeren gelte. Die klare deutsche Position zum russischen Angriffskrieg wolle er auch mit seinen indischen Gesprächspartnern diskutieren.
Unabhängige indische Außenpolitik
Wadephul zeigte sich unbeeindruckt von Bildern, die Premierminister Modi am Vortag in Shanghai gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zeigten. Er verwies darauf, dass indien traditionell eine unabhängige Position einnehme und während des Kalten krieges Mitglied der Blockfreien Bewegung gewesen sei. Diese Haltung vertrete Indien auch aktuell.
zusammenarbeit mit Indien
Trotz der Differenzen im Umgang mit Russland sprach sich Wadephul für eine enge Zusammenarbeit mit indien aus. Er betonte die Chancen, die sich aus einer Partnerschaft ergeben, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Deutschland benötige globale Partner, und Indien gehöre zu den privilegierten Partnern, die für eine Zusammenarbeit besonders in Betracht kämen.
