Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle zur Korruptionsbekämpfung
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle, die zwei Antikorruptionsbehörden der Kontrolle des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes unterstellt, hält die Kritik an der Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Beobachter befürchten, dass dies den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern könnte.
Wadephul fordert konsequente Korruptionsbekämpfung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den weg der Ukraine in die EU. Er betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und berichtete von Gesprächen mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO während seines Besuchs in Kiew. Zudem forderte Wadephul in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha am Mittwochmorgen, die Korruptionsbekämpfung im Land fortzusetzen.
Regierungssprecher äußert sich zurückhaltend zum EU-Beitritt
Regierungssprecher stefan Kornelius äußerte sich mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess zurückhaltend. ein EU-Beitritt der Ukraine werde nicht kurzfristig entschieden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Ukraine befinde sich in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess und habe bereits Fortschritte im Sinne der Europäischen Union gemacht. Die jüngsten Entwicklungen würden nun beobachtet, konkrete Folgerungen seien jedoch noch zu früh.
Kritik aus dem EU-Parlament
Im EU-Parlament stießen die Beschlüsse der Ukraine auf deutliche Kritik. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne),der mit einer delegation in Kiew war,bezeichnete das Vorgehen als „eklatanten vertrauensbruch“ und warnte,die ukrainische Regierung gefährde damit den EU-Beitrittsprozess. Freund äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der EU-Hilfsgelder für die Ukraine. Die EU unterstützt das Land mit der Ukraine-Fazilität bis 2027 mit 50 Milliarden Euro.Etwa 40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine stammen aus der EU. Freund betonte, dass die EU ihre Unterstützung überdenken müsse, falls sich die Ukraine in eine falsche Richtung entwickle.
Weitere Stimmen aus dem EU-Parlament
Auch der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), äußerte sich besorgt. er betonte, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden solle, jedoch müsse sichergestellt werden, dass die EU-Gelder korrekt verwendet werden. Herbst warnte, das Vorgehen könne Propaganda aus Russland Vorschub leisten und forderte, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten.
Der FDP-EU-Abgeordnete moritz Körner kritisierte das Vorgehen ebenfalls. Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gebe es keinen Platz für die Ukraine in der EU, sagte er dem „Spiegel“. Präsident Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. Wer in die EU wolle, dürfe keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.
