bundesverkehrsministerium gegen komplettes Verbot von Blitzerwarn-Apps
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarn-apps vollständig zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“.
Hinweis auf bereits geltendes Recht
Nach angaben der Sprecherin ist bereits nach geltendem Recht untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.entscheidend sei hierbei die Ahndungsdichte beziehungsweise die Kontrollhäufigkeit. Diese liege in der Verantwortung der Bundesländer.
Forderungen der Bundesländer
Verschärfung des Nutzungsverbots
Laut „Rheinischer Post“ wollen die Bundesländer das bereits bestehende Nutzungsverbot für Blitzerwarn-Apps deutlich verschärfen. Es dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates, aus der die Zeitung zitiert.
Verweis auf Regelungen im Ausland
In anderen Ländern wie Frankreich seien Blitzerwarn-Apps den Angaben zufolge gänzlich verboten. Das deutsche Verbot müsse daher an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden, fordern die Länder in ihrer Stellungnahme.
