Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag ein
Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion fasste am Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss einstimmig. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Im Rahmen der Reform soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.
Hintergrund und Zielsetzung der Reform
Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit der Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte gegenüber der Zeitung, dass das Ausbleiben einer Reform Menschenleben gefährde. Er kritisierte, dass der seit monaten fertige Gesetzentwurf nicht ins Kabinett eingebracht werde. fachleute fordern eine solche Reform bereits seit Jahren.
Geplante Maßnahmen
Ziel der Reform ist es, künftig differenzierter auf Notrufe zu reagieren und unnötige Einsatzfahrten bei Bagatellfällen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten der Rettungsdienste sollen für tatsächliche Notfälle reserviert werden. dazu sollen finanzielle Anreize für Rettungsdiensteinsätze reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Notfallpraxen sollen künftig zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, damit sich diese auf dringende Notfälle konzentrieren können.
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