Verzögerungen bei einigung über Aufgabenverteilung der Ministerien
Die Ministerien der Bundesregierung benötigen mehr Zeit als ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben, um sich auf ihre jeweilige Aufgabenverteilung zu verständigen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.
Organisationserlass und verwaltungsvereinbarung
Nach dem Amtsantritt von Kanzler Merz Anfang mai wurden die grundlegenden Verschiebungen der Zuständigkeiten in einem Organisationserlass festgelegt. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31.Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem „Handelsblatt“ jedoch mit, dass die Verhandlungen weiterhin andauern.
Offene Punkte zwischen wirtschafts- und Forschungsministerium
Insbesondere zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Forschungsressort gibt es noch offene Fragen. Dies geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hervor. Laut der E-Mail sei man „sehr weit vorangeschritten“ und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) sowie dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen“.
Streit um Innovationspolitik
Das Forschungsressort von ministerin Dorothee Bär (CSU) wird in der E-Mail nicht erwähnt. nach Angaben aus Unionskreisen besteht zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium weiterhin Uneinigkeit über die Verteilung der Innovationspolitik. Im Organisationserlass ist festgelegt, dass die „Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“ dem Forschungsressort von Bär zugeordnet werden. Die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) sind darin jedoch nicht ausdrücklich eingeschlossen. Ministerin Bär strebt an, diese Programme in ihrem Ressort zu behalten, während das Wirtschaftsministerium sie nicht abgeben möchte.
