Kritik an Kürzungsplänen im Gesundheitswesen
die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Laut Verdi-Bundesvorstandsmitglied sylvia Bühler treffen die Pläne vor allem Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Gewerkschaft kündigte an, dass die Beschäftigten der Kranken- und altenpflege diesen „Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen“ nicht hinnehmen würden.
Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung
Bühler bezieht sich konkret auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und Überlegungen für Einsparungen in der Pflegeversicherung. Sie erklärte, dass neben der Krankenversicherung nun auch der sozialen Pflegeversicherung ein Kürzungspaket drohe, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte treffe, anstatt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern. bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe unter anderem geringere Zuschüsse für Bewohner und schlechtere Personalstandards in Pflegeheimen vorgeschlagen. Bühler kritisierte, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger nicht aus Steuern finanziere.
Gesetzliche Krankenversicherung
Für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen für Versicherte sowie eine schlechtere refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus vorsieht.“Das ist eine Kampfansage, auf die die Beschäftigten der Krankenhäuser die entsprechende Antwort geben werden“, so Bühler. Klinikproteste seien bereits in Vorbereitung.
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