Verdi-Chef fordert AfD-Verbot
Verdi-Chef Frank Werneke hat angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, ein Verbot der Partei gefordert.
Pläne der AfD
Werneke bezog sich auf Äußerungen von Ulrich Siegmund,AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Siegmund hatte angekündigt,“150 bis 200″ Beamtenstellen neu zu besetzen,sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen.
Kritik an der AfD
Werneke wirft der AfD vor, einen politisch motivierten Umbau der Behörden zu planen. „Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Er sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und fordert ein verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hintergrund
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst. werneke hatte bereits im vergangenen Jahr die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert.
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