Unionspolitiker fordern Nachbesserungen am Auto-Paket der EU-Kommission
Führende Politiker von CDU und CSU haben Änderungen am auto-Paket der EU-Kommission verlangt. Grundlage ist der jüngste Vorschlag der Kommission zur künftigen CO2-Regulierung von Neuwagen und gewerblichen Fahrzeugflotten.
Kritik an Vorschlägen der EU-Kommission
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), erklärte gegenüber dem Magazin „Politico“, Brüssel müsse „dringend nachsteuern“. Die neuen gesetzlichen Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen flotten lehne man ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ebenfalls kritisch. Er setze darauf, „dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird“. Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe eine „hohle Phrase“ bleiben. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus“, sagte Hoffmann.
Inhalt des Auto-Pakets
Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von neuwagen mit Verbrennungsmotor am Dienstag aufgegeben.Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt. Die verbleibenden Emissionen sollen durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarmen Treibstoffen ausgeglichen werden.
Strengere Vorgaben für Dienstwagen
Für Dienstwagen gelten strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies soll nicht nur für neue,sondern auch für Bestandsfahrzeuge gelten.
einwände der mittelstands- und Wirtschaftsunion
Connemann kritisierte insbesondere den Umgang mit gewerblichen Fahrzeugflotten.„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den kopf schütteln“, sagte sie. Quoten und regulierung führten nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität und schadeten dem deutschen Mittelstand.Zudem bemängelte sie unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten, die sie als „Standortnachteil mit Ansage“ bezeichnete.
Forderung nach technologieoffenheit und Planungssicherheit
Hoffmann forderte für die deutsche und europäische automobilindustrie „echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus“.Formelkompromisse führten nach seiner Darstellung am Ende zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt.Nach angaben Hoffmanns hatte die Union bereits im Vorfeld der Entscheidung maßgeblichen Druck ausgeübt, um die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.
