Kritik am EU-Zoll-Deal mit den USA
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat den EU-Zoll-Deal mit den USA kritisiert. „Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Er betonte, dass die zu zahlenden Zölle für die Wirtschaft kontraproduktiv seien. Müller forderte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nachverhandlungen aufnehmen solle.
Forderung nach Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für die Einführung einer Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen aus. Die Europäische Union mit über 400 Millionen Verbrauchern müsse selbstbewusst auftreten. „Wir sind die Wirtschaftskraft,das muss auch ein Donald Trump verstehen. Das muss übrigens auch ein Xi Jinping verstehen, in China, und da gehört die Digitalsteuer natürlich dazu“, so Müller.
schutz der Medien und Ausgleich von Einnahmeverlusten
Müller betonte,dass es notwendig sei,die eigenen Medien vor sozialen Medien aus Amerika und China zu schützen. Gleichzeitig werde eine Digitalsteuer benötigt, um Einnahmeverluste auszugleichen, die durch die Zollpolitik von Donald Trump entstehen.
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