Unionsfraktion fordert Abschaffung des Ostbeauftragten
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten gefordert. Stattdessen solle ein Beauftragter für strukturschwache Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. „Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit – und das gilt für ganz Deutschland,nicht nur für den Osten“,erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lutherstadt Wittenberg gegenüber dem „Focus“. Aus dem Ostbeauftragten solle daher ein Beauftragter für strukturschwache Regionen werden.
vorschläge für neue Aufgabenbereiche
Müller schlug vor, dass sich der neue Struktur-Beauftragte um verschiedene Themen kümmern könnte. Dazu zählten unter anderem die langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung sowie die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Mit diesem Schritt könnten bundesweit Modelle entwickelt werden, die den Herausforderungen in strukturschwachen Regionen begegnen. Das Jubiläum der Deutschen Einheit solle so nicht nur ein Rückblick sein, sondern ein Aufbruch für die kommenden jahrzehnte, so Müller.
Entwicklungen in Ostdeutschland
Im 35. Jahr der Wiedervereinigung seien laut Müller deutliche Entwicklungen erkennbar. Ostdeutschland habe enorme Fortschritte gemacht. In Städten wie Suhl, leipzig, Quedlinburg, Schwerin oder Brandenburg an der havel zeige sich, wie viel seit dem Ende des Sozialismus erreicht worden sei. Die Entwicklung dürfe jedoch nicht stehen bleiben, betonte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt.
Aktuelle Besetzung des Amtes
Derzeit ist die SPD-Politikerin Elisabeth kaiser Ostbeauftragte. Ihr Amt ist im Bundesfinanzministerium angesiedelt.
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