Unionsabgeordnete ziehen rote Linien für Merz

Unionsabgeordnete fordern härteren Kurs von Kanzler Merz

Mehrere Abgeordnete der Union drängen Kanzler friedrich Merz (CDU) zu einem strengeren Kurs gegenüber der SPD. In einem Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) wird betont, dass CDU und CSU in den letzten Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht haben, etwa beim Sondervermögen und beim Rentenpaket.

Kritik an Finanzminister Klingbeil

Die Kompromissbereitschaft der Union habe jedoch Grenzen, insbesondere wenn es um zusätzliche steuerliche Belastungen, die Umwidmung von Mitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen oder die Infragestellung solider Haushaltspolitik gehe. Die Kritik richtet sich dabei an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Appell von Kanzler Merz

Kanzler Merz hatte kürzlich an beide Fraktionen, Union und SPD, appelliert, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Deutschland brauche dringend umfassende strukturelle Reformen, um seine wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern, heißt es weiter im Beschluss.

Forderungen des Wirtschaftsflügels

Der Wirtschaftsflügel um seinen Vorsitzenden Christian von Stetten (CDU) fordert von der Bundesregierung, dass es keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer geben dürfe. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sollten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden. Zudem sollten Ausgaben priorisiert, Einsparpotenziale genutzt und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dem PKM gehören nach eigenen Angaben 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an.