Unions-fraktionschefs fordern umfassende Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU sprechen sich für eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer aus.In einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, heißt es, die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen müssten zeitnah und noch in dieser Legislaturperiode folgen, sobald die finanziellen Spielräume dies erlaubten.
Beschluss in Bad Dürkheim
Das entsprechende Papier wurde am Montagvormittag in Bad Dürkheim beschlossen. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU), der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, teil. In dem beschluss wird betont, dass eine Absenkung der Stromsteuer für alle eine direkte Entlastung für Handwerk, Mittelstand und private Haushalte darstelle. Zudem sei sie notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben.
Forderung nach konkretem Zeitplan
Der CDU-Politiker Manuel Hagel erklärte gegenüber Politico, es solle nun ein klarer Lösungsweg für die Stromsteuer vorgelegt werden, idealerweise mit einem konkreten Zeitplan.
