Hintergrund des geplanten Beschlusses
Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommenDie Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag gemeinsam mit der SPD das Rentenpaket der Bundesregierung aus eigener Kraft beschließen.Ziel ist es, eine eigene mehrheit zu sichern.
Aussagen von Steffen Bilger
Der Parlamentarische geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlasse sich nicht darauf, was die Opposition tue oder nicht tue.
Verschobene Mehrheitsverhältnisse
Hintergrund ist,dass es nach derzeitigem Stand voraussichtlich ausreichen würde,wenn deutlich mehr Abgeordnete aus den Reihen der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen,als ursprünglich angenommen. Die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Dadurch verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Bundesregierung.
