Union lehnt SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform ab
Die Union hat den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur reform der Erbschaftsteuer deutlich zurückgewiesen. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe), die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer komme zur maximalen Unzeit.Müller betonte, das Ziel der SPD sei es, Unternehmer stärker zu belasten. Dies sei seiner Ansicht nach das Gegenteil dessen, was derzeit notwendig sei, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zudem äußerte Müller, er vertraue privaten Investoren mehr als dem Staat.
Kritik an Reformplänen
Müller verwies auf Persönlichkeiten wie den SAP-Gründer und Milliardär Hasso Plattner, die mit ihrer Arbeit und ihren Spenden für das Land und die Gesellschaft mehr geschaffen hätten, als es Bürokraten mit zusätzlichem Steuergeld jemals erreichen könnten. Daher sprach sich Müller klar gegen Änderungen an der Erbschaftsteuer aus. SPD-Generalsekretär Klüssendorf hatte vorgeschlagen, einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ für Erben einzuführen.
Ablehnung auch von der CSU
Auch die CSU lehnt den Vorschlag ab. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild“, es könne nicht sein, dass der Staat sich an der Lebensleistung von Eltern bereichere, die ihr Leben lang für ihre Kinder und Enkel Wohlstand erarbeitet hätten. Huber forderte erneut, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden sollten.
Forderungen des Bundes der Steuerzahler
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich für eine deutliche Anhebung der Freibeträge aus. Gegenüber der „Bild“ betonte Holznagel, statt Freibeträgen für Erben solle es Freibeträge für Erblasser geben. So könne der Erblasser selbst entscheiden, wer von den Freibeträgen profitiere – auch entfernte Verwandte oder freunde.
