Union verteidigt Bundesregierung gegen SPD-Kritik an Israel-Politik
Nach Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.
Begründung der Bundesregierung
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen zeitung“, der Bundesaußenminister habe die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte isolation der israelischen Regierung nur verstärke. dies zeige auch die Reaktion aus Jerusalem. Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite weiterhin daran, die Lage in Gaza zu verbessern und setze sich seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln ein.
Kritik aus der SPD-Fraktion
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung kritisiert, weil diese die gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und Rolf Mützenich forderten in einer Erklärung, die Bundesregierung solle sich den europäischen Initiativen anschließen. Die Lage in gaza sei „katastrophal“ und stelle einen „humanitären Abgrund dar“, schrieben sie.
Forderungen nach Hilfszugängen und Kritik an israelischer Regierung
Hardt betonte gegenüber der FAZ, es müsse der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn viele Freunde, darunter auch die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollten. Er verwies auf die Notwendigkeit verlässlicher UN-Hilfszugänge nach Gaza. Nur so könne es ausreichend Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza, ein Ende der Hamas-herrschaft und die Befreiung der Geiseln geben.Hardt äußerte zudem, Israel dürfe nicht zulassen, dass Extremisten im Kabinett die bisherigen Erfolge gegen Hisbollah und den Iran durch Pläne einer Besiedlung Gazas gefährdeten.
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