Linken-Chef van Aken warnt vor europäischer Schutztruppe in der Ukraine
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin hat sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur Friedenssicherung in der Ukraine ausgesprochen und stattdessen eine UN-Blauhelm-Mission gefordert.
Kritik an Plänen für europäische truppen
Van Aken warnte vor den Gefahren einer Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine. „Die Stationierung europäischer truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte er der „Welt“.
er äußerte sich insbesondere kritisch zu Überlegungen, den Luftraum zu sichern. „‚Sicherung des Luftraums‘ hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen?“, fragte van Aken. „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland.Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“
Beschlüsse des Ukraine-gipfels in Berlin
In Berlin war zum Wochenbeginn über einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland beraten worden. An den Gesprächen nahmen unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenpolitiker mehrerer europäischer Staaten teil.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), boten in einem abschlussdokument an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.
Forderung nach UN-Blauhelm-Mission
Van Aken betonte, die Ukraine brauche nach einem Friedensschluss „harte Sicherheitsgarantien“. Gleichzeitig kritisierte er die Gipfelbeschlüsse. „Doch der beschluss des Berliner Gipfels zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hochgefährlich.“
Als Alternative schlug er eine internationale UN-Mission vor. „Eine wirkliche sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. „Dafür braucht es die Zustimmung Russlands – daran wird es auch nicht scheitern, wenn die Blauhelme Teil eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind.“
Rolle Chinas und Kritik an US-geführter Mission
Für eine solche UN-Blauhelm-Mission setzt van Aken auf eine Beteiligung Chinas, eines Verbündeten Russlands. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, sagte er.
Eine Sicherung des Waffenstillstands unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump hält van Aken für unzureichend. „Eine dauerhafte und tragfähige Überwachung eines Waffenstillstands kann nur ein neutraler Akteur durchführen“, sagte er.„Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie den USA,der offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen in der region hat,wird schnell zu Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen führen – das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit.“
