Netanjahu kritisiert Anerkennung Palästinas in UN-Generaldebatte
Der israelische Premierminister hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in new York die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, scharf verurteilt. Netanjahu erklärte: „Sie haben etwas furchtbar Falsches getan. Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden fördern – und gegen unschuldige Menschen überall.“ Er bezeichnete die Entscheidung als „Zeichen der Schande für alle“.
Proteste während der Rede
Zu Beginn von Netanjahus Rede verließen zahlreiche Delegationen demonstrativ den Saal. Während der Protestaktion gab es Applaus. Die Sitzungsleitung versuchte wiederholt, für Ruhe zu sorgen. Erst mit Verzögerung konnte der israelische Regierungschef seine Ansprache fortsetzen.
Aussagen zu Gaza und der Hamas
Netanjahu äußerte, ein Großteil der Menschen im Gazastreifen habe die Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 befürwortet oder gefeiert. Er sagte, die Palästinenser seien gegen eine Zweistaatenlösung und wollten keinen Staat neben Israel, sondern einen palästinensischen Staat anstelle von Israel. Der Präsident der Palästinensischen autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte am Vortag erklärt, man strebe einen unabhängigen Staat mit den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt an.
Appell an geiseln und QR-Code als Zeichen
Während seiner Rede trug Netanjahu einen QR-Code als Anstecker, der zu Inhalten führen soll, die die Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 dokumentieren. Zudem ließ er einen Teil seiner Rede über Lautsprecher entlang des Gazastreifens übertragen und wandte sich an die von der hamas festgehaltenen Geiseln: „wir werden nicht zögern, und wir werden nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben.“
Reaktion auf Genozid-Vorwürfe
Netanjahu wies den Vorwurf eines Genozids an der palästinensischen Bevölkerung entschieden zurück. er verglich die Anschuldigungen mit mittelalterlichen Blutverleumdungen gegen Juden und erklärte, diejenigen, die solche Vorwürfe gegen Israel erheben, seien nicht besser als die damaligen Ankläger.
Lob für Bundeskanzler Merz
Der israelische Premierminister lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zitierte ihn mit den Worten: „israel macht die Drecksarbeit für uns alle.“ netanjahu argumentierte, die USA hätten auf einen Angriff wie am 7. Oktober 2023 ähnlich reagiert.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Israel beschränkt weiterhin die Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die IPC-Initiative stellte Mitte August eine Hungersnot – die schwerste der fünf IPC-Stufen für Ernährungsunsicherheit – für einen Teil des Gazastreifens fest. Über eine halbe Million Menschen sind laut IPC mit katastrophalen Bedingungen konfrontiert, die durch Hunger, Not und Tod gekennzeichnet sind. Weitere 1,07 Millionen Menschen befinden sich in einer Notsituation (IPC-Phase 4), 396.000 Menschen in einer Krisensituation (IPC-Phase 3). Die Initiative rechnet damit, dass bis Ende September fast ein Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens von katastrophalen Bedingungen betroffen sein wird.
