SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland
Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der Folgen von Strom- und Heizungsausfällen erwägen SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland. der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich in den Gesprächen zur beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewege und Europa nicht mit am Tisch sitze. „so wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen“, sagte Ahmetovic.
Neue diplomatische Ansätze
ahmetovic betonte die Notwendigkeit neuer Wege und die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden solle. er forderte mehr Mut von Kanzler Merz und eine gemeinsame Strategie mit europäischen Staaten und Bündnispartnern, um wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten.
Kritik an US-Verhandlern
Ahmetovic kritisierte die starke Abhängigkeit von US-verhandlern, insbesondere in einer Phase, in der die US-Regierung Europa brüskiere. Die Verhandlungsführung durch die US-Immobilienunternehmer Steve Witkoff und Jared Kushner erfülle ihn mit Skepsis.
Europäische Stimmen für Gespräche
Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprachen sich für Gespräche mit Wladimir Putin aus. Meloni betonte, dass Europa mit Russland sprechen sollte. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls den Versuch direkter Gespräche und zweifelte daran, dass US-Verhandler europäische Interessen ausreichend beachten.
Reaktion der Bundesregierung
kanzler Merz hat bisher kein Telefonat mit dem russischen präsidenten geführt. Auf die Frage nach einem möglichen Telefonat erklärte das Bundespresseamt,die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen internationaler Beziehungen. Es wurde keine Aussage getroffen, ob der sachverhalt zutreffend ist oder nicht.
