Operationsplan Deutschland
Der „Operationsplan Deutschland“ umfasst 1.400 Seiten und dient als zentrales Dokument zur Vorbereitung Deutschlands auf einen möglichen russischen Angriff. Der Plan sieht vor, dass auch die zivile Seite bis 2029 auf einen Krieg vorbereitet werden soll.
Finanzierungsstreit zwischen Bund und Kommunen
Ein Streit zwischen Bund und Kommunen zeichnet sich ab, wer die Kosten für Maßnahmen wie die Anlage größerer Treibstofflager tragen soll. Laut einem Papier des Bundesinnenministeriums, auf das sich der „spiegel“ bezieht, ist die unterstützung der Streitkräfte durch zivile Behörden ein zentraler Pfeiler der Gesamtverteidigung.Eine generelle Pflicht des Bundes zur Kostenübernahme besteht nicht. Die Länder müssen im Einzelfall nachweisen, dass Ausgaben spezifisch mit dem Verteidigungsfall zu tun haben. Bei der Gefahrenabwehr, wie dem Katastrophenschutz, sind die Länder und Kommunen zuständig.
Reaktionen der Kommunen
der Deutsche Landkreistag kündigte eine Prüfung der Situation an. In einer internen Stellungnahme heißt es, dass insbesondere die pauschalen Äußerungen zur Kostentragung hinterfragt werden sollten. Die Kommunen berufen sich auf eine Bund-Länder-Absprache von 1997, die die zivile Alarmplanung in die Verantwortung der obersten Landesbehörden legt. Das Innenministerium widerspricht dieser Lesart.
