Forderung nach rascher Freigabe von EU-Hilfsgeldern für die Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die Europäische Union aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne verzögerung freizugeben. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere katastrophe“, sagte sie dem magazin „Politico“.
Bewertung der Gespräche in Berlin
Strack-Zimmermann warnte vor überhöhten Erwartungen nach den Gesprächen in Berlin. Man sei einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ nicht. Als einen Grund nannte sie das Fehlen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der „verlautbaren lassen“ habe, dass ihn die Gespräche nicht interessierten.
Haltung zu territorialen Zugeständnissen
Warnung vor Sicherheitsrisiken in Europa
Territorialen Zugeständnissen an Russland erteilte Strack-Zimmermann eine klare absage. „Putin hat das Land überfallen und territoriale Ansprüche gestellt. wenn ihm das gelänge, hätten wir in Europa ein massives Sicherheitsproblem“, erklärte sie.
Sie sagte weiter, der Kreml werde militärisch überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, „uns in Europa auseinander zu dividieren“.
Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche
aktuell gehe es nach den Worten von Strack-Zimmermann ausschließlich um einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche. Dieser sei jedoch „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.
