Forderungen des Deutschen städte- und Gemeindebunds
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung zu mehr Pragmatismus und besserer Kommunikation aufgefordert. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die Bürger Handlungsfähigkeit und positive Veränderungen erwarten. Sie seien bereit, vorübergehende Belastungen zu akzeptieren, wenn die Kommunikation der Bundespolitik klarer werde.
Appell an die Bundespolitik
Berghegger rief die Bundespolitik auf, das „politische Klein-Klein“ zu beenden und sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Menschen bewegen. Er warnte, dass Auseinandersetzungen um Detailfragen undemokratische Kräfte stärken könnten. Ein Schwerpunkt müsse auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Alle demokratischen Parteien sollten sich auf dieses Ziel verpflichten.
umsetzung des Koalitionsvertrags
Berghegger betonte die Notwendigkeit, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bis zur Sommerpause umzusetzen. Dazu gehören die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Entlastung der Kommunen. Fehlende finanzielle Mittel in Städten und Gemeinden könnten das vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates erschüttern.
Sicherheit und Vertrauen
die Politik müsse sich auf die innere und äußere Sicherheit konzentrieren. Die verteidigungsfähigkeit des Landes und die wirksame Bekämpfung von Kriminalität seien entscheidend für die Stabilität Deutschlands.Berghegger hob die Bedeutung des Vertrauens der Bürger in den Staat und die Demokratie hervor. Die Bundesregierung solle sich an der Kommunalpolitik orientieren, die lösungsorientiertes Handeln zum Wohle der Menschen in den Vordergrund stelle.
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