Warnung vor Wiederholung der Agenda 2010
Der Vertreter des linken SPD-Flügels, Ralf Stegner, hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu wiederholen.„Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk deutschland.
Kritik an Folgen der Agenda 2010
Stegner betonte, dass die SPD durch die Agenda 2010 in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren habe. Die Reform sei nicht komplett falsch gewesen, jedoch sei das Problem gewesen, dass suggeriert wurde, alle Leistungsempfänger seien selbst schuld an ihrer Lage. Dies sei respektlos gewesen, ebenso wie der Umgang mit Kritikern innerhalb der Partei. Der Applaus für die agenda 2010 sei aus seiner Sicht von der falschen Seite gekommen.
Forderung nach gerechteren Reformen
Aus den Erfahrungen mit der Agenda 2010 müsse die SPD Schlüsse ziehen.reformen und Einschnitte seien zwar notwendig, dabei müsse jedoch auf Gerechtigkeit geachtet werden. Stegner warnte, dass es für die SPD gefährlich sei, wenn die Menschen den Eindruck hätten, es gehe ungerecht zu oder wenn Abstiegsängste geweckt würden. Es dürfe weder der Eindruck entstehen, dass Kürzungen im Vordergrund stünden, noch, dass die SPD ausschließlich eine Sozialtransferpartei sei. Die SPD sei eine Partei der Arbeit, dies müsse vermittelt werden.
Appell für verständliche Kommunikation
Stegner forderte eine verständliche Sprache,die Vermeidung von „Schäbigkeitsrhetorik“ und mehr Leidenschaft in der politischen Kommunikation. Als einzig verlässliche Finanzierungsbasis für solidarische soziale Sicherungssysteme nannte er ordentliche Tariflöhne.
