Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu stoppen, kritisiert.
Herausforderung für Kommunen
Schuchardt erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp ehemaliger Bundeswehrstandorte stelle die betroffenen Kommunen vor eine große Herausforderung.Einige Flächen sollten ursprünglich für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt und zu modernen Stadtquartieren entwickelt werden. Diese Planungen seien nun vorerst gestoppt. Besonders dort, wo Menschen auf neue Wohnungen gehofft hätten, sei dies eine schwierige Situation.
Forderung nach Transparenz
schuchardt zeigte Verständnis dafür, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage verändert habe. Er betonte jedoch die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation über die Perspektiven für Bundeswehr-Liegenschaften. Die Standortkommunen müssten zeitnah darüber informiert werden,welche Ergebnisse die Überprüfungen ergeben hätten und wie die Entscheidungen ausfielen. Alternativ schlug Schuchardt vor, neue Kasernen an nahegelegenen Standorten zu entwickeln oder Teilfreigaben zu prüfen, damit nicht alle Flächen vollständig blockiert würden.
Betroffene Liegenschaften
Das Verteidigungsministerium teilte mit,dass von dem Konversionsstopp 187 ehemalige militärische Liegenschaften betroffen seien,die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden und grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet erscheinen. Zudem seien 13 Liegenschaften betroffen, die die Bundeswehr weiterhin betreibe und die entgegen früherer Planungen nicht aus der Nutzung genommen würden.
Discussion about this post