Gesprächsangebot der SPD im Streit um Richterwahl
Im Streit um die wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.
Kandidatin soll vor Unionsfraktion sprechen
nach Angaben der „Bild-zeitung“ soll die SPD-Kandidatin, deren Wahl am Freitag gescheitert war, persönlich vor die Unionsfraktion treten. Dort soll sie mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen.
Vorschlag für direktes Treffen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte laut „Bild“ bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion vorgeschlagen. Miersch stehe nach eigenen Angaben in engem Kontakt mit Brosius-gersdorf, die weiterhin an ihrer Kandidatur für das bundesverfassungsgericht festhalten wolle. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern war am Freitag im Bundestag abgesagt worden, da die Union befürchtete, ihre Abgeordneten könnten Brosius-Gersdorf die Mehrheit verweigern.
Hoffnung auf Klärung von Bedenken
Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze äußerte gegenüber der „Bild“, man hoffe, dass bei dem geplanten Termin in der Unionsfraktion Bedenken gegen Brosius-gersdorf ausgeräumt werden könnten. Viele ihrer Positionen seien nach Ansicht des Abgeordneten falsch dargestellt worden. Es sei an der Zeit, dass die Abgeordneten persönlich den Dialog mit der Kandidatin führen.
Reaktionen und Erwartungen der SPD
Die SPD rechnet damit, dass die Unionsspitze das Gesprächsangebot annehmen wird. ein Abgeordneter sagte der „Bild“, die Parteiführung der Union könne dem Angebot kaum ablehnen. Die Sozialdemokraten hoffen, dass brosius-gersdorf im persönlichen Gespräch Bedenken der Unionsabgeordneten ausräumen kann. Zudem biete das Treffen Gegnern in der Union die Möglichkeit, ihre Position zu ändern und für die SPD-Kandidatin zu stimmen.
Angebot als Ausweg aus der Koalitionskrise
Ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker sieht das Gesprächsangebot als möglichen Ausweg aus der Koalitionskrise, die durch den Streit um die Richterwahl entstanden war. Er betonte gegenüber der “Bild“, es müsse ein Weg gefunden werden, um wieder konstruktiv miteinander in der Regierung zu arbeiten. Dies sei die Verantwortung von Union und SPD angesichts der wachsenden Bedeutung der AfD.
