Einleitung
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe. Er betonte, dass der Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral sein müsse, Neubauten bereits ab 2030.
Hauptteil
Zorn erklärte gegenüber den zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass auf dem Weg zur klimaneutralität den Menschen mehr Wahlfreiheit gegeben werde, sie aber auch stärker in die Verantwortung für den Klimaschutz genommen würden. Zudem werde der Mieterschutz gestärkt. Der Kompromiss zum Heizungsgesetz biete Planungssicherheit für Handwerk, Gebäudeeigentümer und Mieter und stärke die Akzeptanz des Klimaschutzes. Es sei wichtig, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.
Hintergrund
Das Klimaschutzgesetz gelte weiterhin, so Zorn. Der Expertenrat für Klimafragen geht jedoch davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen der bundesregierung nicht ausreichen, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erlaubt den Einbau fossiler Heizungen über 2045 hinaus, was Kritiker als Widerspruch zum Bundes-Klimaschutzgesetz sehen. Der Europäische Emissionshandel (EU ETS-2) sieht vor, dass schon vor 2045 keine neuen CO2-Zertifikate mehr ausgestellt werden.
Bereits bei der Einigung auf Eckpunkte für das Heizungsgesetz hatten Experten kritisiert, dass die Sektorziele im Klimaschutzgesetz für den Gebäudebereich nicht erreicht werden könnten. Die koalition hat seitdem die anreize für den Einbau von Öl- und Gasheizungen für Vermieter verringert.Vermieter sollen künftig nach dem Einbau neuer fossiler Heizungen einen Teil der Betriebskosten übernehmen müssen.
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