Forderung nach mehr Profilierungsmöglichkeiten in der Koalition
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post hat mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren“, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei wichtig,dass die Wähler erkennen könnten,wofür die einzelnen Koalitionspartner stehen.
Schwerpunkte der SPD
Post betonte, die SPD solle sich auf die kernpunkte soziale Sicherheit, Investitionen und den kampf um Arbeitsplätze konzentrieren. „Das sind die Themen,bei denen Kompetenzvermutung bei der SPD liegt“,erklärte Post,der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist. Gleichzeitig müsse die Regierung jedoch unnötige Konflikte, wie etwa den Streit um die Wahl der Bundesverfassungsrichter, vermeiden. „Die bundesregierung muss funktionieren“, so Post.
Appell an die SPD zur Stärkung des Mittelstands
Die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres rief ihre Partei dazu auf, sich verstärkt um den Mittelstand zu kümmern. „Es geht um die Zukunft der SPD“, sagte Endres dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie betonte, es sei notwendig, ein Zeichen in die Partei zu senden, dass die Sorgen des Mittelstands verstanden würden. Probleme wie die Unpünktlichkeit der Bahn oder der Ärztemangel müssten angegangen werden. Endres hob hervor, dass der Sozialstaat vor allem für diejenigen gemacht sei, die hart arbeiten und regelmäßig Steuern zahlen – also für den Mittelstand – und nicht für die wenigen, die das System missbrauchen.
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