Skepsis in der SPD gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich kritisch zu dem Vorschlag von bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert, die Körperschaftsteuer früher als bisher geplant zu senken, um die Konjunktur zu beleben. Söder hatte eine vorgezogene Steuersenkung als wirtschaftspolitische Maßnahme ins Spiel gebracht.
Hinweis auf bereits beschlossene Maßnahmen
Klüssendorf verwies auf mehrere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition aus jüngsten Koalitionsausschüssen. „Wir haben dort den Industriestrompreis geeint,wir haben auch die Kraftwerksstrategie geeint,und ich glaube,da geht es jetzt auch darum,dass solche Maßnahmen dann auch wirklich umgesetzt werden“,sagte er den Sendern RTL und ntv.
Koalitionsvertrag und Steuersystematik
Umsetzung von Entlastungen über abschreibungen
Der SPD-Generalsekretär betonte zudem die Bedeutung des Koalitionsvertrags. „Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist zur Unternehmenssteuerentlastung, haben wir zunächst mal mit den Abschreibungen umgesetzt.“ Im Koalitionsvertrag sei auch festgelegt, wie und wann die Körperschaftsteuer in mehreren Schritten abgesenkt werden solle.
Bedenken wegen möglicher Vorziehung
Eine Vorziehung dieser Schritte bewertet Klüssendorf mit Blick auf die Steuersystematik als problematisch. „Ich bin so ein bisschen am Zweifeln, ob uns das gelingt, das vorher zu machen, weil das (…) dann eine Kompensation auch von Bund und Ländern in der Steuer braucht.“ Die Länder hätten derzeit schwierigkeiten, mit den bisherigen Kompensationen ihre Haushalte im Gleichgewicht zu halten.
