SPD sieht Bundeskanzler Merz vor großer Aufgabe bei Ukraine-Beratungen
Bei den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine sieht die SPD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer großen Herausforderung. „der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich – der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen.“
Forderungen der SPD an Rolle Europas
Ahmetovic betonte, ein Ende des Krieges könne nicht ohne Europa verhandelt werden. „Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen.“ beide müssten verstehen, „dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen“, erklärte der SPD-Politiker.
Kritik der Grünen an US-Teilnahme in Berlin
Die Grünen äußerten scharfe Kritik an der Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe. „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben“, sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“.
Appell an eigenständiges Handeln Europas
Nanni führte aus, Europa werde sich ohne die Trump-Management um ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen. Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht, statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Europa sei stark genug, „um in diesem geopolitischen Drama zu bestehen“. Der Bundeskanzler solle seine volle Energie in die Mobilisierung dieser Stärke investieren. Von den Gipfel-Beratungen erwarte sie „schöne Bilder, im schlimmsten Fall ein lukrativer Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden“, sagte Nanni.
linke fordert Einbindung Chinas in Verhandlungen
Die Linke fordert eine stärkere Beteiligung Chinas bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“, die Nichteinbeziehung Chinas sei ein „strategischer Fehler“, „der den Krieg unnötig verlängert“.
Vorschlag für Einbindung Chinas und UN-Blauhelme
Van Aken erklärte, es brauche eine Idee, wie der Kreml zu ernsthaften Verhandlungen gebracht werden könne. „Deshalb muss auch China ins Boot geholt werden, denn das würde den Druck auf Russland erhöhen.“ Entscheidend sei zudem, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hinter einem Friedensplan stehe. „Nur dann ist der Frieden auch nachhaltig. dazu braucht es materielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“
Dabei dürfe man nicht nur an Nato-Soldaten denken, „sondern an eine UN-Blauhelm-mission, der auch chinesische Soldaten angehören“. Russland würde nie auf chinesische Soldaten schießen, deshalb müssten auch chinesische Blauhelme den Frieden absichern, sagte van Aken.
