Sicherheitspolitiker wollen Abkehr von US-Cloud-Diensten

Unionspolitiker fordern Abkehr von US-Cloud-Diensten

Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft-Bürosoftware durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, sprechen sich Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion für eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-anbietern aus.

Forderung nach europäischen IT-Lösungen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dem „Handelsblatt“, beim Aufbau digitaler Fähigkeiten in Behörden sollten deutsche oder europäische Lösungen bevorzugt werden, um geopolitische Erpressbarkeit und Handlungsunfähigkeit zu vermeiden. Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern, auch wenn dies mit höheren Kosten und möglichen Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit verbunden sei.

Unterstützung aus dem Bundestag

Auch Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sprach sich für den Einsatz europäischer oder deutscher Softwarelösungen aus, die hohe Sicherheitsstandards erfüllen und datenschutzrechtlich überzeugen.

Risiken durch politische Unsicherheiten

Kiesewetter sieht Risiken durch politische Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, insbesondere im Hinblick auf US-Präsident Donald Trump. Er betonte, dass bei US-Produkten eine Abhängigkeit bei Software-updates bestehe und die USA theoretisch die Möglichkeit hätten, Cloud-Dienste als geopolitisches Druckmittel einzusetzen.

stärkung der digitalen Souveränität

Kiesewetter hält es für unerlässlich, in Europa möglichst rasch Verbesserungen im Bereich der digitalen Souveränität zu erreichen. Kurzfristig sei dies jedoch nicht in allen Bereichen möglich, da einige Cloud-Lösungen ausschließlich von US-Unternehmen angeboten werden. Henrichmann fordert daher eine klare europäische Digitalstrategie, die Innovation fördert, Sicherheit verbindlich macht und technologische Eigenständigkeit zum Ziel hat.