SPD kritisiert geplante Abschiebezentren
Die SPD äußert Bedenken gegenüber den von innenminister Alexander dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Abschiebezentren außerhalb der EU, den sogenannten „Return Hubs“. Fraktionsvize Sonja Eichwede warnt vor rechtlichen und politischen Risiken.
Warnung vor Menschenrechtsverletzungen
Eichwede betont, dass die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht auf Abschreckung und Abschottung setzen dürfe. „Es gibt kaum Länder außerhalb Europas, in denen menschenrechtliche Standards tatsächlich gewährleistet werden könnten“, sagte sie der „Welt“.
Kosten-Nutzen-Abwägung
Eichwede äußerte zudem Bedenken über die finanziellen Aspekte des Modells. Sie warnt davor, hohe Summen an autoritäre Regime zu zahlen, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen. Die EU solle stattdessen selbst mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln.
Unterstützung von CDU-Politiker
Der CDU-Politiker Detlef Seif unterstützt die Einrichtung von return Hubs. Er verweist auf den koalitionsvertrag, der eine Rückführungsoffensive vorsieht. Seif betont, dass alle rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten würden.er sieht in den Return Hubs eine Möglichkeit,die derzeit hohe Zahl gescheiterter Rückführungen zu reduzieren.
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