SPD diskutiert Steuererhöhungen für besonders Vermögende
die Forderungen nach neuen Steuern und einer Erhöhung der Erbschaftssteuer werden innerhalb der SPD lauter.Die SPD-Bundestagsfraktion plant, dazu Gespräche mit CDU und CSU zu führen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Vermögensungleichheit in Deutschland nehme zu. Es sei daher logisch und fair, zu prüfen, wie hohe Vermögen und Erbschaften stärker zum Gemeinwohl beitragen könnten.
Gespräche mit Koalitionspartnern
Esdar betonte, dass konkret erhöhungen für besonders wohlhabende Bürger in Betracht gezogen würden. Diese Überlegungen würden mit dem Koalitionspartner besprochen. sie äußerte, es sei auch im Interesse der Union, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunehme. Für die Union wichtige Projekte, wie die Körperschaftssteuersenkung, müssten solide gegenfinanziert werden. Zudem stehe zur aktuellen Erbschaftssteuer eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die SPD wolle verhindern, dass die breite Mitte finanziell stärker belastet werde. Am sozialen Zusammenhalt solle nicht gerüttelt werden, so Esdar.
weitere SPD-Politiker für Steuererhöhungen
Auch andere SPD-Politiker sprechen sich für neue oder höhere Steuern aus. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wies darauf hin, dass die Steuerquote in Deutschland derzeit einen Prozentpunkt unter dem Wert vor der Pandemie liege. daraus ergebe sich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen, die sozial gerecht gestaltet werden müssten.
Bovenschulte plädierte dafür, zunächst eine Digitalsteuer einzuführen, wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern existiert. Dies könne auch einen Ausgleich für den ungünstigen Zoll-Deal mit den USA schaffen.
Steuererhöhungen nicht ausschließen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner betonte, Steuererhöhungen dürften nicht tabuisiert werden. Deutschland gebe derzeit so viel für Rüstung aus wie nie zuvor und senke gleichzeitig einige Steuern. Wenn die Union Sozialkürzungen fordere und Einnahmeverbesserungen ausschließe, könne dies die Stabilität der Koalition und des Landes gefährden.
stegner erinnerte daran, dass mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht wurde. Dies könne ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro oder als Paar 500.000 Euro im Jahr verdiene, könne mehr als 45 prozent Steuern zahlen. Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener hätten keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei bis zu 56 Prozent.
