SPD-Politiker fordern neuen Umgang der CDU mit der Linkspartei
Mehrere SPD-Politiker haben die CDU angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD zu einem veränderten Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse die Bildung stabiler demokratischer Regierungen behinderten und es der AfD erleichterten, ihre Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen. Demokraten sollten seiner Ansicht nach immer untereinander koalitionsfähig sein.
SPD-Fraktionssprecher plädieren für Überdenken der CDU-Beschlusslage
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Sebastian Roloff, äußerten sich ähnlich.Fiedler betonte im „Handelsblatt“, es wäre „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken überdenken und neu bewerten würde.
CDU lehnt Zusammenarbeit mit Linken und AfD ab
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem jahr 2018 schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Fiedler verwies auf realpolitische Notwendigkeiten und erklärte,im Bundestag werde man künftig vor Situationen stehen,in denen eine Zustimmung der Linken erforderlich sei,insbesondere bei der Erreichung von Zweidrittelmehrheiten.
Zweidrittelmehrheit für reform der schuldenbremse
Für die in der Regierungskoalition geplante Reform der Schuldenbremse ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nur mit Unterstützung der Linkspartei erreicht werden kann. Sebastian Roloff bezeichnete daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei im „Handelsblatt“ als „aus der zeit gefallen und kontraproduktiv“.
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