SPD-Parteitag stimmt höheren Verteidigungsausgaben zu
Der SPD-Bundesparteitag hat den geplanten höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der NATO richtete, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.
Verteidigungsminister Pistorius verteidigt Ausgabenpläne
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich auf dem Parteitag persönlich für die geplanten Ausgaben aus. Er betonte, dass die Realität berücksichtigt werden müsse. Prozentzahlen seien grundsätzlich schwierig zu bewerten, so Pistorius. Entscheidend sei, was jedes NATO-Land benötige, um sich verteidigen zu können. Auf dem NATO-Gipfel 2029 sei zudem eine Revisionsklausel vorgesehen, um die Ausgaben an die Bedrohungslage anzupassen.
Unterschiedliche Ziele bei Verteidigungsausgaben
Pistorius wies darauf hin, dass zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das auch den Bevölkerungsschutz einschließe, unterschieden werden müsse.
Kritik und Bedenken innerhalb der SPD
In der Debatte äußerten Delegierte Kritik an den festgelegten Zielen und der Orientierung an einem festen Prozentwert bei den Militärausgaben.Auch vor einer möglichen weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.
