SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre ab
Die SPD-Fraktion hat die Forderungen von Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt.
Transparenz statt neuer Gremien
SPD-fraktionschef Matthias Miersch erklärte am Montag in Berlin,der notwendige Weg sei zunächst,vollständige Transparenz zu schaffen. Dies hänge nicht von der einsetzung neuer Gremien ab. Miersch verwies auf die bevorstehende Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag.
Klärung offener Fragen erwartet
Miersch äußerte die Hoffnung, dass bei der Anhörung noch offene Fragen geklärt werden können. Als zentrale Themen nannte er unter anderem die Schwärzungen in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlichten Bericht. Diese Schwärzungen beträfen offenbar Stellen, die nicht mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zusammenhängen.
Offenlegung personeller Verantwortlichkeiten
Darüber hinaus betonte Miersch die Notwendigkeit, alle personellen Verantwortlichkeiten bei den Masken-Entscheidungen während der Pandemie offenzulegen. Gleichzeitig hob er hervor, dass Jens Spahn ein großes Interesse daran habe, vollständige Details und Transparenz herzustellen.
