SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf

SPD kritisiert US-Militäroperation in Venezuela als Bruch des Völkerrechts

Die SPD hat die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro deutlich verurteilt. Anders als der Koalitionspartner sprach die Partei von einem gravierenden Verstoß gegen internationales Recht.

Aussagen von Siemtje Möller

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller bezeichnete das Vorgehen der USA als inakzeptabel. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die vereinigten Staaten damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die sozialdemokratin. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.

Innenpolitische Motive unterstellt

Möller warf US-Präsident Donald Trump innenpolitische Motive vor. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Es bleibe zu hoffen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so Möller.

Strack-Zimmermann zieht Parallelen zu Putin

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verglich das Vorgehen von US-Präsident Trump in Venezuela mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“

Warnung an Europa

Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland.Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.

„Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren,eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“,forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“

Wagenknecht fordert scharfe Reaktion der Bundesregierung

BSW-gründerin Sahra wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen in Venezuela ebenfalls. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“

Wagenknecht rief die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.