Forderung nach Sanktionen gegen Israel
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung gefordert, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. Möller erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie erwarte, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen lasse. Zu den möglichen maßnahmen zählte sie die Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Minister Smodrich und Ben Gvir sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens der EU.Diese Instrumente stünden der Bundesregierung zur Verfügung und sollten laut Möller in Betracht gezogen werden.
Ziele der Bundesregierung im Nahost-Konflikt
Möller betonte, das Ziel der deutschen Regierung müsse es sein, das Leid der hungernden Menschen im Gazastreifen zu lindern. Sie forderte einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas.
Kritik an der israelischen Regierung
Die SPD-Politikerin äußerte Kritik an der israelischen Regierung und wies darauf hin, dass sich Israel zunehmend isoliere. Sie betonte, dass die verbliebenen Freunde Israels, zu denen sie auch Deutschland zählt, den Druck aufrechterhalten und ihre Forderungen deutlich vorbringen müssten. Gerade weil es weniger Freunde gebe,steige die Bedeutung Deutschlands in diesem Zusammenhang.
Position zur Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat lehnt Möller ab. Sie erklärte, dass eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine politische Symbolhandlung wäre und keine spürbaren Verbesserungen für die Palästinenser in ihrer akuten Notsituation bringen würde. Im Rahmen eines Prozesses zu einer verhandelten Zweistaatenlösung müsse die Anerkennung jedoch erfolgen und müsse nicht zwangsläufig am Ende des Prozesses stehen.
Hintergrund zur Person
Siemtje Möller war kürzlich gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel gereist. Sie ist Mitglied des Seeheimer Kreises, einer konservativen Strömung innerhalb der SPD.
