SPD erwartet Provokationen bei Sicherheitskonferenz
Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet mit Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende. Der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass US-Spitzenpolitiker im vergangenen Jahr die Konferenz genutzt hätten, um Deutschland und Europa zu diskreditieren.Ahmetovic betonte die Notwendigkeit, ruhig, geschlossen und selbstbewusst zu reagieren. Die Demokratien bräuchten respekt unter Partnern,nicht belehrungen.
Signal der Stärke und Verantwortung
Ahmetovic forderte ein klares Signal der Stärke und Verantwortung Europas. Neben europäischem Selbstbewusstsein sei die Zusammenarbeit mit globalen Mittelmächten wie Kanada und Australien sowie mit dem Globalen Süden wichtig. Die Mehrheit der Staaten strebe eine internationale Ordnung auf basis von Regeln und Recht an. Machtführer wie US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin stünden mit ihrem Stil alleine.
CDU mahnt zur Gelassenheit
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt riet zu Gelassenheit. Die schnelle Reaktion Washingtons auf die Zollankündigungen Brüssels im Grönland-Streit zeige, wie sehr die USA auf Europa angewiesen seien. Hardt bestritt grundlegend unterschiedliche Interessen zwischen den USA und Europa. Er betonte die Bedeutung eines vertieften Dialogs während der Konferenz und erklärte, dass kritische Töne dazugehören könnten, ohne das enge Band zwischen den USA und Europa zu gefährden.
