SPD-Außenpolitiker uneinig über Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine
Ahmetovic offen für Beteiligung an Friedensmission
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt.„Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden“,sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. Zum jetzigen Zeitpunkt solle man nichts ausschließen, so Ahmetovic.
Ahmetovic betonte weiter, Deutschland sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Dies könne sowohl weitere Waffenlieferungen als auch den Ausbau der Waffenproduktion in der Ukraine umfassen. Bodentruppen solle man im Vorfeld kategorisch weder zu- noch absagen. All dies hänge maßgeblich vom zukünftigen engagement der USA ab. US-Präsident Donald Trump entscheide nicht im alleingang über die europäische Sicherheitsarchitektur. Deutschland habe weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, die der Bundeskanzler in Washington nutzen könne und müsse, so Ahmetovic.
Stegner lehnt Einsatz deutscher Soldaten ab
Sein Parteikollege ralf Stegner sprach sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die Bundeswehr an einer Militärmission zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands beteiligt. Deutschland solle sich in dieser Frage heraushalten. Der Einsatz deutscher Soldaten in der Region sei auch aus historischen Gründen extrem schwierig. Das sei nichts, was man leichtfertig fordern könne, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Stegner betonte, jede Form der Absicherung eines Friedens in der Ukraine müsse zunächst durch ein breit gestütztes internationales Mandat gedeckt sein.Mit der Forderung nach bodentruppen müsse man nicht schon jetzt so tun,als wäre man ein großer Militärstratege.
Debatte über Bundeswehr-Einsatz erneut entfacht
Die Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission in der Ukraine war zu Wochenbeginn erneut aufgekommen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Podcast „Table.Today“ erklärt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar „eine wichtige Rolle“ übernehmen müssen.Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr jedoch überfordern.
