SPD-Außenpolitiker begrüßt britische Palästina-Anerkennung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung eines palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter schritt in der eigenen Nahostpolitik“, sagte Ahmetovic der „Rheinischen Post“. „Wir haben dafür Verständnis.“
Position der SPD zur Zwei-Staaten-Lösung
Ahmetovic verwies darauf,dass die SPD auf dem jüngsten Parteitag beschlossen habe,dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht zwingend am Ende eines Prozesses stehen müsse. Mit Blick auf die UN-Generalversammlung betonte er die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Position, die auf einen neuen Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung setze. Nur so könne dauerhafter Frieden in der Region entstehen.
Forderung nach Ende des Gaza-Kriegs
Gleichzeitig forderte Ahmetovic, dass die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu den Krieg in Gaza kurzfristig beenden müsse, um das humanitäre Leid der Palästinenser zu verringern und die Geiseln durch diplomatische Bemühungen aus der Gewalt der Hamas zu befreien.
Kritik aus der CSU
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte deutliche Kritik an der Anerkennung eines Palästinenserstaates. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt „das grundfalsche Signal“ sei. Diese Symbolpolitik bringe den Frieden nicht näher, sondern spiele der Hamas in die Hände, die sich in ihrem Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen werde.
Hoffmann betonte, dass über eine Zwei-Staaten-Lösung erst gesprochen werden könne, wenn die Hamas dem Terror abgeschworen habe, die Geiseln freigelassen seien, friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten bestünden und die Sicherheit Israels verlässlich gewährleistet sei.
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