SPD appelliert an mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket
Die SPD hat mögliche abweichende Abgeordnete in der Unionsfraktion aufgefordert, ihre Haltung zum geplanten Rentenpaket zu überdenken. Hintergrund ist die für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundestag.
Verweis auf frühere Abstimmungen der SPD
Parlamentsgeschäftsführer Dirk wiese erinnerte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) an frühere Entscheidungen der SPD-Bundestagsfraktion. „In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Wiese.„Trotzdem hat die fraktion im entscheidenden Moment gestanden – eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.“
Position der SPD zum Rentenpaket
Wiese betonte, die SPD stehe „geschlossen hinter dem Rentenpaket“. Man sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Zugleich wisse man, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“.
Vorgehen der Unionsfraktion vor der Abstimmung
Die Unionsabgeordneten, die am Freitag bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein stimmen wollen, sollen sich bis heute, 12 Uhr, bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU melden.
