Politiker fordern vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer
Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche gibt es erste Vorschläge aus der Politik, die geplante Entlastung deutscher Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Mehrere führende Vertreter aus Union und Grünen sprechen sich für einen früheren Start der Maßnahme aus.
Vorschlag von Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) regt an, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer früher zu beginnen als bisher geplant. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dies würde nach seinen Worten der wirtschaft einen wichtigen Impuls geben.
Die Bundesregierung plant derzeit, die Körperschaftsteuer von 15 Prozent ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten bis 2032 auf zehn Prozent zu senken.Söder schlägt vor, den Beginn dieser Entlastung um rund anderthalb Jahre vorzuziehen.Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sei es notwendig, die Unternehmen zusätzlich zu entlasten, sagte der CSU-Politiker.
Forderung von Danyal Bayaz
Auch der baden-württembergische Finanzminister danyal Bayaz (Grüne) spricht sich für eine frühere Senkung der unternehmenssteuer aus. „Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen“, sagte Bayaz dem „Handelsblatt“. Auf diese Weise könne der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser legislaturperiode erreicht werden.
Kritik des Wirtschaftsrates der CDU
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, kritisiert den späten starttermin der Steuerentlastung. Aus ihrer Sicht war bereits die Vereinbarung, erst am Ende der Legislaturperiode mit der Senkung der Unternehmenssteuern zu beginnen, ein Fehler. „Die Koalition hätte eine frühzeitige Senkung der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen müssen, anstatt sie erst ab 2028 in Aussicht zu stellen“, sagte Hamker dem „Handelsblatt“.
