Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage

Verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch nahost-Konflikt

Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft. Es müsse mit Anschlägen,Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden,erklärte Kiesewetter dem „handelsblatt“.

Erhöhte Gefahr für jüdische und israelische Einrichtungen

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-kontrollgremiums des Bundestags sieht eine erhöhte Terrorgefahr insbesondere für jüdische und israelische Einrichtungen sowie für Menschen mit entsprechenden Bezügen. Auch die USA sollten laut Kiesewetter ihre Sicherheitsvorkehrungen für eigene Einrichtungen erhöhen.

Grünen-Fraktionsvize fordert Anpassung der Schutzmaßnahmen

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz rechnet mit Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Schutz von israelischen und US-Einrichtungen im Lichte der jüngsten Ereignisse angepasst werden müsse. Von Notz erwartet zudem ein erhöhtes Demonstrationsaufkommen auf Deutschlands Straßen. Er kritisierte die Auflösung einer pro-jüdischen Kundgebung in Berlin durch die polizei,da die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr gewährleistet werden konnte,und forderte,dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen dürfe.

Folgen der Eskalation beschäftigen Bundestagsausschüsse

Die Folgen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt werden nach Angaben von Kiesewetter auch alle relevanten Fachausschüsse im Bundestag beschäftigen. Dabei gehe es sowohl um die äußere Sicherheit und Szenarien für den Nahen und Mittleren Osten als auch um Bedrohungen innerhalb Deutschlands. Kiesewetter betonte, dass die Zerstörung iranischer Atomanlagen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts Israels erfolgte und dass die USA und Israel damit ein nukleares wettrüsten verhindert hätten.