Warnung vor AfD-Durchmarsch
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sven Schulze (CDU) hat vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im september gewarnt. Schulze erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die AfD strebe eine absolute Mehrheit an und wolle die SPD aus dem Landtag drängen. Sollte dies geschehen, seien massive Turbulenzen im gesamten Land zu erwarten.
umfrageergebnisse und Ministerpräsidentenfrage
In aktuellen Umfragen liegt die CDU bei 25 bis 26 Prozent, die SPD bei sechs bis sieben Prozent und die AfD bei 38 bis 41 Prozent. Schulze betonte, er liege „klar vorn – nach nur 100 Tagen im Amt“, in Bezug auf die Ministerpräsidentenfrage. Er erklärte, es gehe darum, wie Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren regiert werde, und nicht um einen Denkzettel für Berlin. Schulze kämpfe um jede Stimme.
AfD als bundesweites Thema
Der CDU-Politiker betonte, die AfD sei „längst kein reines Ost-Thema mehr“.Auf die Frage, ob die Wahl zur Schicksalswahl für den Kanzler werde, sagte Schulze, die Bundespolitik beschäftige das Thema bereits spürbar. Er fügte hinzu, dass Sachsen-Anhalt ab Oktober 2026 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz sei.
Unvereinbarkeitsbeschluss zur linken
Fragen zum CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken wies Schulze zurück. er erklärte, sich aktuell nicht mit solchen Fragen zu beschäftigen.
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